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Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des COVID-19-WohlverhaltensG sowie einer Wortfolge der VO Ausfallsbonus betreffend den Ausschluss von Förderungen zur wirtschaftlichen Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Falle einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung des Unternehmens

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2025/56ÖStZB 2025, 203 Heft 8 v. 30.4.2025

Förderungen

COVID-19-WohlverhaltensG: §§ 1, 2, § 3 Z 4, §§ 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10

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