Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des COVID-19-WohlverhaltensG sowie einer Wortfolge der VO Ausfallsbonus betreffend den Ausschluss von Förderungen zur wirtschaftlichen Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Falle einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung des Unternehmens
Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2025/56ÖStZB 2025, 203 Heft 8 v. 30.4.2025