Erkenntnisse des VfGH
- Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen wegen der Möglichkeit der Bekämpfung der bescheidmäßigen Festsetzung vor dem BFG
- Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des UStG 1994 und des MinStG 2022 sowie der gesamten LuftfahrtbegünstigungsV betreffend Steuerbefreiungen für die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen mangels Legitimation, Betroffenheit sowie Darlegung der Bedenken
- Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Ausgliederung von staatlichen Verwaltungstätigkeiten an die COFAG, die Organisation der COFAG sowie die spezifische Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch die COFAG
- Abweisung der Anträge auf Aufhebung einer Bestimmung des ABBAG-Gesetzes sowie verschiedener Verordnungen betreffend die Gewährung von Zuschüssen, Verlustersatz oder Ausfallboni an Unternehmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der COVID-19-Pandemie (Anlassfall zu G 265/2022)