vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1998 betreffend die Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen wegen der Möglichkeit der Bekämpfung der bescheidmäßigen Festsetzung vor dem BFG

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2025/35ÖStZB 2025, 107 Heft 5 v. 13.3.2025

Ertragsteuer

EStG 1988: § 30, § 124b Z 215, § 124b Z 217, § 124b Z 218

Für die vom ASt aus der Veräußerung von Grundstücken im September 2018 sowie im Dezember 2019 erzielten Einkünfte wurde jeweils ImmoESt entrichtet. Der ASt hatte die Möglichkeit, eine bescheidmäßige Festsetzung der ESt und in weiterer Folge ein Erkenntnis des BFG zu erwirken. Gegen das Erkenntnis des BFG kann der ASt eine auf Art 144 B-VG gestützte Beschwerde beim VfGH erheben und seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von ihm angefochtenen Gesetzesbestimmungen anders als im Wege eines - als bloß subsidiärer Rechtsbehelf ausgestalteten - Individualantrages an den VfGH herantragen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte