Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des UStG 1994 und des MinStG 2022 sowie der gesamten LuftfahrtbegünstigungsV betreffend Steuerbefreiungen für die Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen mangels Legitimation, Betroffenheit sowie Darlegung der Bedenken

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2025/36ÖStZB 2025, 108 Heft 5 v. 13.3.2025

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UStG 1994: §§ 1, 2, 3a, § 6 Abs 1 Z 3 lit d, § 9, § 10 Abs 3 Z 9

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