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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 17/2024

Heft 17 v. 5.9.2024

Erkenntnisse des VwGH

  1. Besuch von Veranstaltungen durch Bürgermeister - Werbungskosten
  2. Beteiligungserwerb - Ausschluss der Firmenwertabschreibung bei konzernzugehörigem Unternehmen
  3. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung - "Wissen-Müssen" um Mehrwertsteuerbetrug bei Scheingeschäft
  4. Unbeschränkte Steuerpflicht eines Musikers trotz Überwinterung in Kenia

Erkenntnisse des EuGH

  1. Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme und Einziehung
  2. Keine Verpflichtung zur Erstattung der bereits mittels Steuerzeichen entrichteten Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht vernichtet worden sind
  3. Unionsrechtswidrige indirekte (Stempel-)Steuer für Bankenvergütungen von Dienstleistungen der Vermarktung neuer Zeichnungen von Anteilen an Anlagefonds
  4. Verbrauchsteuerbefreiung auf Ethylalkohol zur Herstellung von Aromen für die Bereitung von Lebensmitteln und nicht alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol
  5. Unionsrechtlich zulässige Antragstellung auf fakultative Steuerermäßigung nach Fristablauf, aber vor Ablauf der Frist für die Festsetzung der betreffenden Steuer