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Keine Verpflichtung zur Erstattung der bereits mittels Steuerzeichen entrichteten Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht vernichtet worden sind

Erkenntnisse des EuGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2024/135ÖStZB 2024, 481 Heft 17 v. 5.9.2024

Verbrauchsteuer

RL 2008/118/EG (VerbrauchsteuersystemRL): Art 11

RL 2011/64/EU : Art 17 Abs 1 Buchst b

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