vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entstehen der NoVA-Pflicht und AbgSchuldner bei einem nicht im Inland zugelassenen Fahrzeug

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/306ÖStZB 2010, 462 Heft 15 und 16 v. 4.8.2010

NoVAG § 1 Z 3, § 4 Z 2 und 3

KFG § 37 Abs 2, § 38

1. Die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges unterliegt dann der NoVA, wenn es nach dem KFG 1967 zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn aufgrund kraftfahrrechtlicher Best die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte