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Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin (Frank, RFG 2/2022, S. 66)

Artikelrundschau Juni 2022(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/459ÖStZ 2022, 475 Heft 15 und 16 v. 5.8.2022

Im Beitrag werden aktuelle Entscheidungen des VwGH vorgestellt, die die Gemeinde als Steuergläubigerin betreffen; Kommunalsteuer: Steuerfreiheit von Nächtigungsgeldern (VwGH 3. 2. 2022, Ro 2020/15/0005), Erschließungsbeitrag für den Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes (VwGH 7. 3. 2022, Ra 2021/13/0109) sowie Anschlusspflicht an die Müllabfuhr als Vorfrage für die Festsetzung von Abfallgebühren (VwGH 8. 3. 2022, Ra 2021/13/0116).

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