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Bei Verlängerung oder Umwandlung eines Vertrags steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht nur einmal zur Verfügung

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturChristoph BrennÖJZ 2023/168ÖJZ 2023, 1001 - 1002 Heft 16 v. 5.12.2023

Art 9 Abs 1 VerbraucherrechteRL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass dem Verbraucher das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen - bei einem Vertrag über die Erbringung von DL, der für den Verbraucher anfangs einen kostenlosen Zeitraum vorsieht, dem sich (falls der Verbraucher den Vertrag in diesem Zeitraum nicht kündigt oder widerruft) ein kostenpflichtiger Zeitraum anschließt, der sich (wenn dieser Vertrag nicht gekündigt wird) automatisch um einen bestimmten Zeitraum verlängert - nur ein einziges Mal zukommt, sofern er beim Abschluss dieses Vertrags vom Unternehmer in klarer, verständlicher und ausdrücklicher Weise darüber informiert wird, dass die Erbringung dieser DL nach dem anfänglich kostenlosen Zeitraum kostenpflichtig wird.

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