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Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen: Anwendbarkeit der RückführungsRL auf illegal eingereiste Drittstaatsangehörige?

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Alexander PelzlÖJZ 2023/167ÖJZ 2023, 1001 Heft 16 v. 5.12.2023

Nach Art 14 Schengener Grenzkodex und der RückführungsRL kann ein MS, der an seinen Binnengrenzen Kontrollen wiedereingeführt hat, ggü einem Drittstaatsangehörigen, der an einer zugelassenen Grenzübergangsstelle im Hoheitsgebiet dieses MS, an der solche Kontrollen durchgeführt werden, einreisen will, eine Entscheidung über die Einreiseverweigerung erlassen, sofern die in dieser RL vorgesehenen gemeinsamen Normen und Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung angewendet werden. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in den MS bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist.

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