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Beschränkung der Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 224 iVm § 258 Abs 3 ABGB auf den Pflegebefohlenen

RechtsprechungVerfahren außer StreitsachenJudikaturN. N.NZ 2025/24NZ 2025, 56 - 57 Heft 1 v. 28.1.2025

Die kontoführende Bank des Betroffenen ist nicht in den Schutzbereich des § 224 ABGB einbezogen. Daher besteht mangels rechtlich geschützter Stellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG keine Parteistellung und Rechtsmittellegitimation gegen einen Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass eine Überweisung durch den Betroffenen (vertreten durch dessen Erwachsenenvertreter) keiner pflegschaftsgerichtl Genehmigung und keiner gerichtl Ermächtigung der Entgegennahme von Zahlungen bedarf.

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