VO (EU) 2017/1001 : Art 7 Abs 1 lit b, Art 71 Abs 1
MSchG: § 4 Abs 1 Z 2 und 3
Das Bildzeichen mit dem Satz "Russian Warship, Go F**k Yourself" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Denn der durchschnittliche Verbraucher nimmt in dem Zeichen keinen Hinweis auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung wahr, sondern die politische Botschaft des "ukrainischen Widerstandswillens gegen die russische Invasion". Damit wird die Herkunftsfunktion als wesentliche Funktion einer Marke nicht erfüllt.
