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Umsatzsteuerpflicht für Verwaltungsgebühren der Verwertungsgesellschaften

IT-Recht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2024/133jusIT 2024, 189 Heft 5 v. 29.10.2024

RL 2006/112/EG : Art 2 Abs 1 lit c, Art 24 Abs 1, Art 25 lit c

UStG 1994: §§ 3, 3a Abs 14

Eine Organisation zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (hier: rumänische Verwertungsgesellschaft) erbringt eine Dienstleistung nach Art 2 Abs 1 lit c, Art 24 Abs 1 und Art 25 lit c RL 2006/112/EG (MwStSyst-RL), wenn sie für Rechteinhaber gesetzlich Vergütungen einzieht, verteilt und eine Verwaltungsgebühr zur Kostendeckung einbehält, sofern die Vergütungen keine Gegenleistung für Dienstleistungen der Rechteinhaber darstellen.

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