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Veröffentlichungsanordnung mit eigenem Beschluss – abweisende Entscheidung nicht im Urteil.

6. OGH – Strafsachen24.03 NebengesetzeMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2024/5727Jus-Extra OGH-St 2024, 2 Heft 432 v. 6.2.2024

§ 37 Abs 1 MedG

Die Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren nach § 37 Abs 1 MedienG hat stets mit gesondert anfechtbarem Beschluss zu ergehen.

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