Keine Beschlussfassung bei Zustimmung zur Auslieferung erforderlich.

6. OGH – Strafsachen24.03 NebengesetzeMag. Benedikt FuchsJus-Extra OGH-St 2024/5728Jus-Extra OGH-St 2024, 2 Heft 432 v. 6.2.2024

§ 23 Abs 1 ARHG, § 31 ARHG, § 32 ARHG

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