Keine „Betretung“ bei Kontrolle durch Verkehrspolizei.

3. VwGH – Administrativrecht66 SozialversicherungSenatspräsident Dr. Hans Peter LehoferJus-Extra VwGH-A 2023/7749Jus-Extra VwGH-A 2023, 58 Heft 431 v. 19.12.2023

§ 111a ASVG

Da den im Rahmen der Verkehrspolizei tätigen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes keine Prüfbefugnisse

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Keine „Betretung“ bei Kontrolle durch Verkehrspolizei