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Rechtswahl.

5. OGH – Zivilsachen29.02 IPRGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2019/6471Jus-Extra OGH-Z 2019, 3 Heft 388 v. 1.3.2019

§ 2 IPRG, § 35 Abs 1 IPRG, Art 3 Abs 2 Rom I-VO, § 267 ZPO

Behauptet die klagende Partei die Anwendbarkeit österreichischen Rechts und bleibt dieses Vorbringen in der Klagebeantwortung und im Rechtsmittelverfahren unbestritten, berief sich vielmehr die beklagte Partei selbst darin auf österreichisches Recht, liegt eine beachtliche Rechtswahl der Parteien im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG vor.

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