Abschöpfungsverfahren.

5. OGH – Zivilsachen23.01 IOMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2019/6470Jus-Extra OGH-Z 2019, 3 Heft 388 v. 1.3.2019

§ 213 IO, § 280 IO

Ein vor dem 1.11.2017 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 213 Abs 1 Z 1 IO aF auch weiterhin nach dieser Gesetzesstelle zu beenden.

OGH, 24.09.2018, 8 Ob 99/18v

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Abschöpfungsverfahren