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Entgeltbestimmungen, Widerspruch.

3. VwGH – Administrativrecht91 Post- und FernmeldewesenSen.-Präs. Dr. Leopold BumbergerJus-Extra VwGH-A 2014/5755Jus-Extra VwGH-A 2014, 17 Heft 345 v. 1.6.2014

TKG 2003 § 25, TKG 2003 § 25d

Hält sich die „anfängliche Mindestvertragsdauer“ in dem durch § 25d Abs 1 erster Satz TKG 2003 gesteckten Rahmen, ist gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass die Würdigung der angezeigten Entgeltbestimmungen eine Unvereinbarkeit mit anderen in § 25 Abs 6 TKG 2003 zum Maßstab gemachten Rechtsvorschriften ergibt, dass etwa die Festlegung einer Mindestvertragsdauer als „unangemessen lang“ iSd § 6 Abs 1 Z 1 KSchG 1979 zu beurteilen ist.

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