Verteidigungskostenbeitrag im gerichtlichen Finanzstrafverfahren

Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024¹¹BGBl I 2024/157. erfolgte in § 228a FinStrG²²Gesetzesbezeichnungen ohne Zusatz beziehen sich immer auf die geltende Fassung. die Klarstellung durch den Gesetzgeber, dass die Novellierung³³BGBl I 2024/96. des Verteidigungskostenbeitrags⁴⁴Der Verteidigungskostenbeitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bzw Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bzw Angeklagte bedient, siehe dazu § 196a Abs 1 StPO bzw § 393a Abs 1 StPO. nach der StPO – sohin die Neugestaltung des § 393a StPO sowie die Einführung des § 196a StPO – grundsätzlich auch für das gerichtliche Finanzstrafverfahren gilt. Jedoch ist § 228a FinStrG in der geltenden Fassung ausschließlich auf Verfahren anzuwenden, in denen die in § 228a FinStrG genannten verfahrensbeendenden Entscheidungen ab dem 1.1.2024 rechtskräftig geworden sind.⁵⁵Siehe dazu die Anwendungsbestimmung des § 265 Abs 6 FinStrG. Dieser Beitrag untersucht, welche gesetzlichen Bestimmungen auf Verfahren zur Anwendung gelangen, in denen die verfahrensbeendenden Entscheidungen vor dem 1.1.2024 rechtskräftig geworden sind.