Die geänderten Voraussetzungen der Unterbringung gem § 21 StGB in der Judikatur – Wie viel Anpassung brachte das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022?¹¹Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022) BGBl I 2022/223.

Am 1.3.2023 trat der überwiegende Teil des Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes (MVAG) 2022 in Kraft.²²Vgl Art 2 Z 25, Art 3 Z 19, Art 5 Z 10, Art 6 MVAG 2022. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform des Rechts der freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen war die Adaptierung der materiellrechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung gem § 21 StGB.³³Für eine Übersicht über die übrigen mit der Reform einhergegangenen Neuerungen, die nicht Gegenstand dieses Beitrags sind, siehe insb Stempkowski, Das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022, ÖJZ 2023, 409; Maleczky, Das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022, JAP 2023, 226 sowie Tipold, Terroristische Straftaten und Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022, JSt 2023, 5. Der Gesetzgeber verfolgte damit das erklärte Ziel, diese „im Einzelnen [zu] präzisieren, um die Treffsicherheit der Maßnahme zu verbessern“.⁴⁴ErläutRV 1789 BlgNR 27. GP 7. Im folgenden Beitrag wird unter Analyse der zwischenzeitlich zu diesen Änderungen ergangenen Judikatur des OGH und der OLG untersucht, inwieweit dem soeben beschriebenen gesetzgeberischen Anliegen Erfolg beschieden war.⁵⁵Eine fundierte Antwort auf die Frage, ob es seit Inkrafttreten des MVAG 2022 tatsächlich zu der außerdem angestrebten „moderaten Entlastung der strafrechtlichen Unterbringung“ (ErläutRV 1789 BlgNR 27. GP 7) kam, die sich auf die Reform zurückführen lässt, können nur detaillierte empirische Untersuchungen liefern.