Bannmeile rund um den Sitz gesetzgebender Körperschaften gilt auch während Sitzungsunterbrechungen

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2026, 287 Heft 5 v. 29.6.2026

§ 7 VersammlungsG, § 14 VersammlungsG, § 19 VersammlungsG

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