Vor über 20 Jahren hat der OGH in einem brisanten Fall unter beträchtlicher Medien- und Fachresonanz erstmals einen Beschluss eines OLG als rechtlich nicht bindend erachtet und zur Klarstellung beseitigt. Mittlerweile hebt der OGH regelmäßig gerichtliche Entscheidungen zur Klarstellung auf, weil diese unwirksam und rechtlich bedeutungslos seien. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit diese Judikatur in den einschlägigen Bestimmungen der StPO Deckung findet und unter welchen Voraussetzungen gerichtliche Entscheidungen tatsächlich unwirksam sind.
