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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2025

Heft 5 v. 3.6.2025

Aufsätze

  1. Stricker, Unwirksame Entscheidungen im Strafprozess
  2. Lechner-Hartlieb, Der gewerberechtliche Geschäftsführer – ein rechtliches Phänomen an der Schnittstelle von Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht
  3. Rüffler, Auer, Hans-Georg Koppensteiner †

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Tschachler, Suizidhilfe und Sterbeverfügung: Werbeverbot und Wirksamkeitsdauer (teilweise) verfassungswidrig, Bedenken gegen den Straftatbestand und die Voraussetzungen der Errichtung unbegründet
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Aigner, Lärmimmissionen im Nachbarrecht: Wiederaufnahme der Nutzung durch Umzug in Haus auf eigener Liegenschaft kein nachträglicher Zuzug
      3. Anmerkung der Erbschaftsklage auf sämtliche verlassenschaftszugehörige Liegenschaftsanteile, selbst wenn Erbschaftsklage nur auf bestimmten Miteigentumsanteil gerichtet ist
      4. Wegehalterhaftung: Gemeindeverband statt Gemeinde als Straßenerhalter iS des § 1319a ABGB; Satzung des Gemeindeverbands als echter (öffentlich-rechtlicher) Vertrag zugunsten Dritter
      5. Kein ersatzfähiger Schockschaden, wenn Haus der Geschädigten durch Flugzeugabsturz schwer beschädigt wird, sie aber zum Unfallzeitpunkt nicht vor Ort waren
      6. Zur Aufklärungspflicht und potenziellen Haftung des (Doppel-)Maklers, wenn Kaufpreis einer Liegenschaft vom Verkehrswert abweicht
      7. Keine analoge Anwendung der in § 27 KHVG angeordneten Verjährungshemmung auf die Direktklage gemäß § 26c ZÄG
      8. Gleichstellung von Asylberechtigten mit Staatsbürgern oder Staatenlosen gemäß § 2 Abs 1 UVG
      1. »Strafsachen
      2. Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Überschreitens der Strafbefugnis und mangelhafter Begründung der Konfiskation
      3. Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht trotz fehlender Zustellung

Korrespondenz

  1. König, Hauptsache-Schäden im Verfahren gemäß § 394 EO

Literatur

  1. Heinke, Thiele, Clemens: Anwaltskosten. RATG und AHK Praxiskommentar.
  2. Kogler, Ronacher, Lukas: Erbschaftserwerb.
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