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Hasspostings und Gewaltaufrufe: aktive Prüfpflicht für Medieninhaber bei erhöhter Gefahr für Persönlichkeitsrechte

RechtsprechungOrdentliche GerichteRA Dr. Peter ZöchbauerJBl 2025, 195 Heft 3 v. 31.3.2025

§ 6 Abs 1 MedienG, § 2 Z 3a MedienG

Die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nach § 6 Abs 2 Z 3a MedienG verlangt vom Medieninhaber in bestimmten Fällen weitergehende Überwachungs- und Überprüfungspflichten hinsichtlich auf seiner Website von Dritten veröffentlichter Inhalte.

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