Der Abschluss einer Pauschalvereinbarung über die Vergütung für die Überlassung einer Erfindung war während des aufrechten Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers zulässig und wirksam. Die darin enthaltene Verzichtsklausel steht jedoch wegen § 17 PatG einer nachträglichen Anpassung der Vergleichssumme unter den Bedingungen des § 10 PatG nicht im Weg. Die Anpassung ist auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer bereits bei Abschluss des Vergleichs von einem weit höheren betrieblichen Nutzen seiner Erfindung ausgegangen ist als die Arbeitgeberin, aber die Richtigkeit seiner Annahmen erst nachträglich beweisbar geworden ist.
