An die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (AK Wien) wurde die Frage herangetragen, ob das zu beobachtende Offenhalten zahlreicher (Lebensmittel-)Geschäftslokale wochentags nach 21 Uhr, samstags nach 18 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen rechtens ist. Falls dem nicht so ist, wird die Frage nach den Möglichkeiten einer effizienten Gesetzesvollziehung bzw Sanktionierung von Rechtsbrüchen releviert.
Umgehungen des Öffnungszeitenrechts und Probleme der Vollziehung (am Beispiel Wiens)
ArbeitsrechtRechtsgutachtenHannes Schnellerinfas 2009, 99 Heft 4 v. 1.7.2009
Inhalt
- 1. Allgemeines zu den Öffnungszeitenregelungen
- 2. Laden-Öffnungszeiten gemäß ÖZG 2003 in der Fassung der Novelle 2007
- 2.1. Ausnahmen gemäß ÖZG und Wiener Öffnungszeitenverordnung 2008
- 3. Die einschlägigen Arbeitsruhe-Regelungen
- 4. Typische Umgehungsversuche bzw -handlungen
- 4.1. Ausnahmen für Familienbetriebe?
- 4.2. Ausnahme für Verkaufstätigkeiten durch Selbstständige?
- 4.3. Ausnahmen in der Nähe von Kultureinrichtungen oder Krankenanstalten bzw in Gastgewerbebetrieben, Internet-Cafes, Bäckereien, Kioske etc?
- 5. Zuständige Behörden zur Überwachung der oa Vorschriften und zur Verhängung von Strafen (Sanktionierung)
- 5.1. Behördenorganisation im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung
