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"Eigentümerservitut" durch Übertragungsakt

Aktuellste LeitsätzeJudikaturHerbert Rainerimmolex-LS 2026/34immolex-LS 2026, 164 - 165 Heft 5 v. 7.5.2026

In der Rsp des OGH ist anerkannt, dass bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig oder nach der (positiven) Kenntnis des Erwerbers der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht. Es wird angenommen, dass der mittels des Übertragungsakts tatsächlich geschaffene Zustand der Natur einer Dienstbarkeit entspricht und die Dienstbarkeit somit unmittelbar durch den Übertragungsakt, ohne Titel und Modus, also ex lege entsteht ("ruhende Eigentümerservitut"), weil im Zweifel anzunehmen ist, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und demnach die Eigentümerbefugnis als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll.

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