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(Einzel-) Wärmelieferungsverträge als AGB (Klauselentscheidung)

Aktuellste LeitsätzeJudikaturHerbert Rainerimmolex-LS 2026/22immolex-LS 2026, 85 Heft 3 v. 9.3.2026

Nach der Rsp sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.

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