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"Unvergleichsfall" bei Ausgedinge

Aktuellste LeitsätzeJudikaturHerbert Rainerimmolex-LS 2026/10immolex-LS 2026, 44 - 45 Heft 2 v. 13.2.2026

Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des früheren Eigentümers. Es ist eine durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung (dem Unterhalt) des (Hof-)Übergebers und naher Angehöriger dienende und daher auf seine Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedener Leistungspflichten zu einer Einheit, bei der das Element der Reallast überwiegt und die deshalb insgesamt nach deren Regeln behandelt wird. Die Ansprüche sind höchstpersönlich und grundsätzlich nicht übertragbar.

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