vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Folgen des Umschreibens eines Mietvertrages auf die Ehegattin

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2026/4immolex-LS 2026, 5 Heft 1 v. 26.1.2026

Die Ansicht, dass aus dem (Erklärungs-)Verhalten des Kl und seiner Ehefrau gegenüber der Bekl nur geschlossen werden könne, dass künftig nur mehr seine Ehefrau Mieterin und der mit dem Kl bestehende Mietvertrag nicht mehr weiter aufrecht sein solle, entspricht der Rsp; schließlich sollten steuerrechtliche Nachteile des Kl durch einen Wohnsitz in Österreich vermieden werden, weshalb der bestehende Mietvertrag nach erfolgter Renovierung und damit verbundener temporärer Unbenützbarkeit mit dem Kl auf seine Gattin umgeschrieben wurde. Es mag durchaus sein, dass die Mietzahlungen ab April 2011 vom Kl geleistet wurden. Daraus ergibt sich aber nicht, dass der den Zahlungen zugrunde liegende Rechtsgrund der ursprüngliche Mietvertrag mit dem Kl und nicht der mit dessen Ehefrau neu abgeschlossene Mietvertrag sei.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!