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Beweislastumkehr beim Bestandvertrag

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2025/44immolex-LS 2025, 153 Heft 5 v. 12.5.2025

Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechts Ersatz verlangen. Hat der Mieter den Mangel und den dadurch verursachten Schaden nachgewiesen, obliegt es dem Vermieter, sich zu entlasten. Die Beweislast für den Kausalzusammenhang trifft - auch nach § 1298 ABGB - den Geschädigten, auch wenn es sich um eine Unterlassung handelte. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich. Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten des Bekl herbeigeführt worden. Auch die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten. Ein geringeres Beweismaß für den Kausalitätsbeweis einer Unterlassung ändert nichts an der Beweislast hinsichtlich des Kausalzusammenhangs.

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