vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Geltendmachung von Kondiktionsansprüchen bei Vertragsübernahme

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2025/27immolex-LS 2025, 81 Heft 3 v. 11.3.2025

Die Vertragsübernahme führt iS der Einheitstheorie auch zum Übergang der gesamten rechtlichen Rahmenbeziehung, also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte. Wird die gesamte vertragliche Rechtsstellung übertragen, so umfasst der Übergang auch Sekundäransprüche der Restpartei gegen die Altpartei. Dies gilt daher bei einem Gesamtübergang des Rechtsverhältnisses auch für auf § 877 ABGB gestützte Kondiktionsansprüche der Restpartei, die auf Leistung an die ausgeschiedene Altpartei beruhen und deren Rückabwicklung aufgrund Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu erfolgen hat. Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf dabei einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der - zumindest schlüssig erteilten - Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners. Bereits abgewickelte, also beiderseitig bereits erfüllte Verträge können hingegen nicht mehr Gegenstand einer Vertragsübernahme sein.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!