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Haftung von Eigentümer und Bestandnehmer bei Kurzzeitvermietung

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2025/18immolex-LS 2025, 45 Heft 2 v. 13.2.2025

Bei einer festgestellten Nutzung der gegenständlichen Wohnung für tageweise Zeiträume von jedenfalls weniger als 30 Tagen ist das Merkmal der Kurzfristigkeit jedenfalls als erfüllt anzusehen. Dass die Wohnungen zeitweise - und zu anderen Konditionen - auch mittelfristig vermietet wurden, steht dem nicht entgegen. Dabei ist primär der Eigentümer, im Fall von WE ggf nur der jeweilige WEer, heranzuziehen. Die in § 129 Abs 1 BO ebenfalls festgeschriebene Haftung des Bestandnehmers für die bewilligungsgemäße Benützung ist dagegen keine unbedingte (sondern bloß subsidiär) und nur insoweit einschlägig, als der Eigentümer als Bestandgeber den Bestandnehmer von der bewilligten Benützungsart in Kenntnis gesetzt und nicht zu einer bewilligungswidrigen Benützung beigetragen hat - andernfalls der Hauseigentümer weiterhin für die bewilligungsgemäße Benützung der vermieteten Räume durch den Mieter haftet. Die Haftung des Bestandnehmers greift nur dann, wenn er entsprechend über die konsentierte (bzw nichtkonsentierte) Widmung informiert wurde und der Eigentümer zur bewilligungswidrigen Benützung nicht beigetragen hat. Das bloße Wissen des Bestandnehmers über die Konsenslosigkeit - ohne In-Kenntnis-Setzung durch den Bestandgeber - reicht dafür nicht aus.

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