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Benützungsentgelt nach Vertragsende über ein Superädifikat

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2025/2immolex-LS 2025, 4 Heft 1 v. 10.1.2025

Wird die zur Errichtung eines Superädifikats in Bestand gegebene Liegenschaft nach Vertragsende nicht zurückgestellt, wird mangels Unredlichkeit ein angemessenes Benützungsentgelt geschuldet. Eine Verpflichtung/Obliegenheit zur Übernahme des Bestandobjekts vor der Räumung durch den Bestandnehmer iS der Entfernung von Personen und Fahrnissen trifft den Bestandgeber nicht. Für die Zeit nach der Rückstellung scheidet ein Anspruch nach § 1041 ABGB mangels vertragswidriger (Weiter-)Nutzung durch die Bekl ohnehin aus. Kann das Superädifikat vertragsmäßig verbleiben, ist nach Rückstellung der Liegenschaft kein Benützungsentgelt mehr zahlen, auch wenn sich die Vertragsparteien auf die zu zahlende Ablöse für das Superädifikat nicht einigen können.

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