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Präzisierung des Begehrens durch Verweis auf das Bauansuchen

Aktuellste LeitsätzeJudikaturChristian Praderimmolex-LS 2025/3immolex-LS 2025, 4 Heft 1 v. 10.1.2025

Der ASt hat, um die vom Gericht zu treffende Entscheidung zu ermöglichen, ob die übrigen Miteigentümer einer Liegenschaft eine bestimmte Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG zu dulden und bejahendenfalls die zur Erwirkung einer allenfalls erforderlichen Baubewilligung notwendige Zustimmung zu erteilen haben, die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen dieser Duldungs- und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer verlässlich beurteilt werden kann. Dem ASt ist im Verfahren Gelegenheit zur entsprechenden Modifikation oder Vervollständigung zu geben. Eine Präzisierung kann etwa durch Vorlage eines konkreten Bauansuchens erfolgen.

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