Pillar II: Spielräume des österreichischen Gesetzgebers

Umfang und Detailgrad der Pillar II-Richtlinie¹¹Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union, ABl L 328 (22.12.2022). (59 Artikel auf 58 Seiten) legen auf den ersten Blick nahe, dass dem österreichischen Gesetzgeber bei der Umsetzung in nationales Recht nur wenig Spielraum für österreichische Spezifika bleibt, was freilich die Legistik nicht minder herausfordernd macht. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es wesentliche Themenbereiche gibt, zu denen sich in der Pillar II-Richtlinie keine oder nur rudimentäre Vorgaben finden, sodass der Gesetzgeber gefordert ist, eigenständige legistische Lösungen zu entwickeln. Dieser Beitrag widmet sich exemplarisch ein paar ausgewählten Aspekten dazu.^**Das Manuskript wurde am 19.6.2023 abgeschlossen, sodass Entwicklungen danach nicht mehr berücksichtigt werden konnten.