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Widersprüchliche Gerichtsstandsvereinbarungen in Haupt- und Zusatzauftrag

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2024/589ecolex 2024, 1022 - 1023 Heft 12 v. 23.12.2024

1. Sowohl bei der Frage des Konsenses bzw Dissenses als auch bei der Frage von widersprüchlichen Gerichtsstandsvereinbarungen geht es um das Zustandekommen der Gerichtsstandsvereinbarung und wie in Art 10 Abs 2 Rom I-VO soll - unbeschadet der Ausnahme von Gerichtsstandsvereinbarungen vom Anwendungsbereich der Rom I-VO (Art 1 Abs 2 lit e Rom I-VO) - zw dem Zustandekommen und der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung differenziert werden. Konsens oder Dissens sowie kollidierende Gerichtsstandsvereinbarungen betreffen das Zustandekommen der Gerichts standsvereinbarung und sind daher vertragsautonom auszulegen.

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