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Ein Mandatsverfahren für Besitzstörungen Plädoyer für eine Reform des Besitzstörungsverfahrens

Dispute ResolutionBeitragAufsatzDominik Pranklecolex 2024/536ecolex 2024, 939 - 942 Heft 11 v. 15.11.2024

Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem rezenten Initiativantrag der NEOS zur Reform des Besitzstörungsverfahrens auseinander und unterbreitet einen Gegenvorschlag: Ein abgekürztes Mandatsverfahren, in dem ein durch die Nichterhebung eines Einspruchs bedingter Unterlassungsauftrag ergeht, würde - kombiniert mit kostenrechtlichen Vorkehrungen - dem die Grundlage entziehen und die Effizienz des Besitzstörungsverfahrens erhöhen. Dies alles, ohne Abstriche beim Besitzschutz in Kauf zu nehmen.

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