vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Erschöpfung ausnahmsweise erschöpfend geklärt?

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Wollerecolex 2024/553ecolex 2024, 965 - 966 Heft 11 v. 15.11.2024

Art 15 Abs 1 UMV steht dem entgegen, dass die Beweislast für die Erschöpfung des Rechts aus einer UM ausschließlich den Bekl eines Verletzungsverfahrens trifft, wenn die mit dieser Marke versehenen Waren

keine Kennzeichen aufweisen, die es Dritten ermöglichen würden, den Markt zu bestimmen, auf dem sie vertrieben werden sollen,

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!