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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den Bau kleiner Wasserkraftwerke – Alpine Berghütten ohne Stromnetz – Genehmigung durch die Europäische Kommission – Ablauf

JudikaturAlexander EggerBRZ 2022, 145 Heft 3 v. 7.10.2022

Deskriptoren: Vorabentscheidungsverfahren; bestehende Beihilfe; missbräuchliche Anwendung von Beihilfen; Pflicht zur Rückforderung; Energie.

Normen: Art 107 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, Verordnung (EU) Nr 651/2014 , Verordnung 2015/1589

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