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EuG: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Schwierigkeiten des Unternehmens selbst, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind – Schwierigkeiten, die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können – Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes

JudikaturAlexander EggerBRZ 2022, 152 Heft 3 v. 7.10.2022

Deskriptoren: Staatliche Beihilfen; Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten; Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird; Nichtigkeitsklage; Klagebefugnis; Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht; Unmittelbare Betroffenheit.

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