Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 1 AEUV – Gebührensystem für die Abwassersammlung – Beschwerde – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Art 263 Abs 4 AEUV – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit
- Egger, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für den Bau kleiner Wasserkraftwerke – Alpine Berghütten ohne Stromnetz – Genehmigung durch die Europäische Kommission – Ablauf
- Egger, EuG: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Schwierigkeiten des Unternehmens selbst, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind – Schwierigkeiten, die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können – Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes