Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
- Wiemer, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art 15 Abs 4 – Vorrangige Inanspruchnahme – Versorgungssicherheit – Art 32 Abs 1 – Freier Zugang Dritter – Garantierter Zugang zu den Übertragungsnetzen – Richtlinie 2009/28/EG – Art 16 Abs 2 – Garantierter Zugang – Art 107 Abs 1 AEUV – Art 108 Abs 3 AEUV – Staatliche Beihilfen
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den deutschen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Art 108 Abs 2 AEUV – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verordnung (EG) Nr 659/1999 – Art 6 Abs 1 – Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen – Tragweite – Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren – Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift – Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Öffentlicher Personenverkehr – Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind – Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen – Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende vorzusehen – Kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird – Begriff des Unternehmens
Buchbesprechung
- Wiemer, Grundlagen des EU-Beihilferechts