Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Aufsätze
- Herzele, Wixforth, Förderungen von Erneuerbaren Energien: Eine Nagelprobe für eine klimafreundliche EU
Judikatur
- Wiemer, EuG: Staatliche Beihilfen – Markt für den Luftverkehr in Schweden, von Schweden und nach Schweden – Garantien für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Gleichbehandlung – Verhältnismäßigkeit – Kriterium des Besitzes einer von den schwedischen Behörden erteilten Genehmigung – Fehlende Abwägung der positiven Auswirkungen der Beihilfe gegen ihre negativen Auswirkungen auf die Handelsbedingungen und auf die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs – Art 107 Abs 3 Buchst b AEUV – Normzweck – Begründungspflicht
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe zugunsten bestimmter Profifußballvereine – Art 107 Abs 1 AEUV – Begriff „Vorteil“ – Beihilferegelung – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art 1 Buchst d – Ermäßigter Steuersatz – Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht – Weniger günstiger Steuerabzug – Auswirkung – Anschlussrechtsmittel – Art 169 und 178 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
- Wiemer, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder – Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des Mitgliedstaats – Begriff der staatlichen Beihilfe – Zurechenbarkeit an den Staat – Staatliche Mittel – Indizien, die den Schluss auf die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zulassen – Verfälschung der Sach- und Rechtslage – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird
- Wiemer, EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Wettbewerb – Art 107 Abs 1 AEUV – Tatbestandsmerkmale – Art 106 Abs 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer – Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden – Von dem begünstigten Unternehmen einseitig festgelegte Gebühren – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art 102 AEUV – Unzulässigkeit