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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Wettbewerb – Art 107 Abs 1 AEUV – Tatbestandsmerkmale – Art 106 Abs 2 AEUV – Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer – Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden – Von dem begünstigten Unternehmen einseitig festgelegte Gebühren – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Art 102 AEUV – Unzulässigkeit

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2021, 101 Heft 2 v. 15.7.2021

Deskriptoren: Vorlage zur Vorabentscheidung; Staatliche Beihilfen; Wettbewerb; Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer.

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