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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – Havarie des Tankers Erika – Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen – Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfen anordnet – Beurteilung der Gültigkeit – Prüfung von Amts wegen – Zulässigkeit – Keine Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens – Ermäßigung von Sozialabgaben – Arbeitnehmerbeiträge – Vorteil – Bestimmung des zur Rückzahlung Verpflichteten

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2020, 218 Heft 4 v. 5.12.2020

Deskriptoren: Vorlage zur Vorabentscheidung; Havarie des Tankers Erika; Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und Fischereiunternehmen; Rückforderung; Prüfung von Amts wegen; Ermäßigung von Sozialabgaben; Arbeitnehmerbeiträge; Vorteil.

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