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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Art 107 und 108 AEUV – Verordnung (EU) Nr 651/2014 – Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt vereinbarer Beihilfen – Anhang I – Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Definition – Kriterium der Unabhängigkeit – Art 3 Abs 1 – Eigenständiges Unternehmen – Art 3 Abs 4 – Ausschluss – Indirekte Kontrolle von 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte durch öffentliche Stellen – Begriffe ‚Kontrolle‘ und ‚öffentliche Stellen‘

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2020, 227 Heft 4 v. 5.12.2020

Deskriptoren: Freistellung; Kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Kriterium der Unabhängigkeit; Eigenständiges Unternehmen; Begriffe ‚Kontrolle‘ und ‚öffentliche Stellen‘.

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