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EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilfe für ein Investitionsvorhaben in der Westslowakei – Regionale Investitionsbeihilfe – Zurückweisung einer Beschwerde – Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben – Freistellungsvoraussetzungen – Umfang der Kontrollbefugnis der Kommission – Begriff des KMU – Für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte zugrunde zu legende Angaben sowie maßgeblicher Zeitraum – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt – Ernsthafte Schwierigkeiten

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2020, 202 Heft 4 v. 5.12.2020

Deskriptoren: Regionale Investitionsbeihilfe; Zurückweisung einer Beschwerde; Freistellungsvoraussetzungen; Kontrollbefugnis der Kommission; Begriff des KMU; Ernsthafte Schwierigkeiten.

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